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Im Hintergrund der Entscheidung steht das grundsätzliche und kaum auflösbare Dilemma des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sonst kann er seine eminent wichtige demokratische Funktion nicht erfüllen, Staat und Politik objektiv und kritisch zu kontrollieren.

Er muss einerseits natürlich staatsfrei sein, das schreibt die Rundfunkfreiheit in Art. Staatsrundfunk widerspricht dem Grundgesetz und seinen Vorstellungen von politischer Kommunikation in der Massendemokratie.

24 ZDF-Staatsvertrag zum größten Teil für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende Juni 2015 gesetzt, um neue, verfassungsmäßige Vorschriften über die beiden wichtigsten Gremien des ZDF in Kraft zu setzen.

Pro F2F-Dating in Berlin nehmen bis zu 200 Personen teil.Ein so hartes Urteil hatte kaum jemand erwartet: Am Dienstagmorgen hat das BVerf G entscheidende Teile des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig erklärt.Volker Boehme-Neßler sieht die Entscheidung kritisch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befinde sich in einem Dilemma, das sich auch durch die Vorgaben aus Karlsruhe kaum lösen lasse.Dadurch sei der Grundsatz der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und damit die Rundfunkfreiheit insgesamt – verletzt.Das BVerf G hat beiden Landesregierungen heute sehr weitgehend Recht gegeben.

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